AGB: WIRT - KUNDE

1. Präambel

Die Firma CWG Software GmbH, support@holmich.at (in der Folge „ANBIETER“), bietet Gastronomie- und Restaurantbetrieben eine einfache und unkomplizierte Möglichkeit, Bestellungen online abzuwickeln. In diesem Zusammenhang hat der ANBIETER die Online-Softwareanwendung „HOLMICH.AT“ entwickelt. HOLMICH.AT unterstützt den Anwender (in der Folge „WIRT“) dabei, seine Speisekarte samt Bestellabwicklung an Dritte (in der Folge „KUNDEN“) online anzubieten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem WIRTEN einerseits und dem KUNDEN andererseits, wenn der KUNDE über HOLMICH.AT Bestellungen beim WIRTEN tätigt.

Diese AGB richten sich an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

Klarstellend wird festgehalten, dass zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN zu keinem Zeitpunkt ein Vertragsverhältnis besteht.

2. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem WIRTEN und dem KUNDEN unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.

Diese AGB können vom KUNDEN für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg vom WIRTEN Waren beziehen zu können, muss sich der KUNDE in einer Online-Bestellmaske registrieren. Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

Sofern der KUNDE nicht über die erforderliche Geschäftsfähigkeit zum Abschluss eines Vertrages mit dem WIRTEN verfügt, muss der KUNDE eine Zustimmung seines Vertreters einholen.

Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem WIRTEN ab. Der WIRT ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der KUNDE noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der WIRT bestätigt dem KUNDEN den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden oder KUNDEN bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den WIRTEN dar. Der WIRT kann Angebote dadurch annehmen, dass er den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellten Waren zusendet bzw zur Abholung bereithält.

5. Rücktrittsrecht nach FAGG

6. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des WIRTEN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

8. Beiziehung von Subunternehmern

Der WIRT kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das örtliche zuständige Gericht am Sitz des WIRTEN. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen.

10. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

Der WIRT empfiehlt dem KUNDEN diese AGB dauerhaft zu speichern.